Ein kleiner Kommentar zum Webimpressum:

Wir leben in einer Zeit, in der das Thema Datenschutz hinter anderen, selbst wirtschaftlichen Überlegungen immer mehr hintenansteht. Dies gehört zu den Entwicklungen in diesem Land, die ich kritisch sehen muß. Zu diesen gehört ebenfalls das sogenannte Webimpressum.

Das Ziel dieses Impressums ist es laut Teledienstegesetz (TDG), im "geschäftsmäßigen" Verkehr dafür zu sorgen, daß ein Anbieter von Telediensten (Die Veröffentlichung jeglicher Informationen im Internet gehört dazu) in geeigneter Weise über seine Identität Aufschluß geben muß, damit Kunden und Geschäftspartner wissen, mit wem sie es zu tun haben und wen sie gegebenenfalls Forderungen zustellen können. Das Fehlen des Impressums wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € bestraft.

Das gilt für Anbieter von Mediendiensten sogar noch verstärkt, da dort ein Impressum mit Angabe des presserechtlich verantwortlichen Redakteurs schon in Printmedien seit langen gesetzlich vorgeschrieben ist.

Dies ist prinzipiell positiv zu werten, schließlich will man z.B. wissen, wo der Besitzer des Onlineshops sitzt, der eine mangelhafte Ware für gutes Geld geliefert hat oder wer eine Hetzschrift zu verantworten hat.

Was hat aber diese, rein private Webseite damit zu tun, fragen Sie sich (und ich mich auch).

Sie ist weder gewerblich, noch eine Onlinezeitung, die redaktionell betreut wird. Das würde einen der gesunde Menschenverstand durchaus sagen, nur leider gilt der nicht in unserer Juristerei, sondern es gelten nur Paragraphen. (Auf hoher See und vor Gericht, ist man allein in Gottes Hand...)

Diese sind aber derart schwammig im TDG abgefaßt, das unter Umständen auch rein private Homepages ohne eine Gewinnerzielungsabsicht einen "geschäftsmäßigen" Auftritt darstellen, so sie sich überwiegend einem Thema widmen. Wenn man neben reinen Informationen auch noch kommentiert und bewertet und damit imstande ist, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, betreibt man ein Medium in Sinne des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV). Dieses trifft beides auf die Inhalte dieser Internetseiten zu.